Öffentliches Recht

Kapitel 5 - Grundrechtsschutz im Ausland

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In diesem Video geht es um den Grundrechtsschutz im Ausland:

  • Grundrechtsbindung der Staatsgewalt bei Auslandstätigkeit

  • Völkerrechtliche Verträge als Grundrechtsschranken

  • Dualismus, Rechtsanwendungsbefehl und innerstaatliche Geltung

  • Unmittelbare Anwendbarkeit als Schranke: Maßstab und Beispiele

  • Unmittelbare Anwendbarkeit zugunsten des Bürgers

  • Schranken-Schranken und Bestimmtheitsgebot bei Zustimmungsgesetzen

  • Verfassungsmäßigkeit der Einzelmaßnahme und EMRK-Bezüge