Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Erbringung von Dienstleistungen von RieckerRep, Kniprodestraße 119, 10407 Berlin, E-Mail: info@rieckerrep.de (nachfolgend „Auftragnehmer“) gegenüber seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“)

1. Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden.

(2) Die Nutzung der angebotenen Dienste setzt den Abschluss eines entsprechenden Vertrags voraus. Soweit diese AGB wirksam in den Vertrag einbezogen wurden, gelten sie für das jeweilige Vertragsverhältnis.

(3) Verträge mit Minderjährigen können nur mit der erforderlichen Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter geschlossen werden.

(4) Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) RieckerRep ist ein Online-Lernangebot für die juristische Ausbildung und Prüfungsvorbereitung. Je nach gebuchtem Tarif erhalten Nutzer insbesondere Zugang zu:

• Videokursen zu verschiedenen Rechtsgebieten mit didaktisch aufbereiteter Darstellung, Beispielen und Klausurhinweisen,

• interaktiven Quizzen und Übungsfragen, z. B. Multiple Choice, Lückentext oder Falllösungen,

• Skripten, Übersichten und sonstigen Lernmaterialien in digitaler Form,

• optionalen Zusatzfunktionen wie Fortschrittsanzeigen und Gamification-Elementen, insbesondere XP-/Coinsystem, Medaillen oder Avatare,

• optional dem RieckerRep Mentoring, z. B. Betreuungsgesprächen, Lernstrategieberatung und Feedback.

Diese Leistungen dienen der Unterstützung des eigenständigen Lernens. Eine Rechtsberatung ist nicht Gegenstand der Leistungen.

(2) Hinweis zum Fernunterrichtsgesetz (FernUSG): Das RieckerRep Mentoring stellt eine individuelle Beratungsdienstleistung höherer Art dar. Es dient der Reflexion und Optimierung persönlicher Lern- und Studienstrategien. Es handelt sich nicht um Unterricht, Nachhilfe, Prüfungsvorbereitung im Sinne des Fernunterrichtsgesetzes (FernUSG) oder eine schulische Ausbildung. Ein bestimmter Lernerfolg oder Prüfungsergebnis wird nicht geschuldet. Es werden keine vertraglichen konkreten Lernziele vereinbart und keine Lernerfolgskontrollen durchgeführt. RieckerRep bzw. das RieckerRep Mentoring ersetzt keine universitäre oder staatliche Ausbildung und bereitet nicht auf staatliche Examina im prüfungsrechtlichen Sinne vor. Das Angebot dient der Unterstützung und individuellen Weiterentwicklung des Lernverhaltens.

(3) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der bei Vertragsschluss geltenden Angebotsbeschreibung sowie etwaigen individuellen Vereinbarungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB im Falle eines Widerspruchs vor.

(4) Alle von RieckerRep bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Auftraggeber erhält, soweit nicht anders vereinbart, ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht zur persönlichen Verwendung für die Dauer des vereinbarten Zugangs.

Eine Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Verwertung der Inhalte außerhalb der vertragsgemäßen Nutzung ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers untersagt.

(5) Das Abfilmen, Aufzeichnen oder anderweitige systematische Vervielfältigen von Videos und sonstigen geschützten Inhalten sowie die Weitergabe des Benutzerkontos oder persönlicher Zugangsdaten an Dritte sind untersagt. Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen kann der Zugang nach vorheriger Abwägung der beiderseitigen Interessen vorübergehend gesperrt oder aus wichtigem Grund beendet werden. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(6) Der Auftragnehmer bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der digitalen Dienste. Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere aufgrund erforderlicher Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technischer Störungen oder Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers auftreten.

Planbare Wartungsarbeiten sollen nach Möglichkeit so durchgeführt werden, dass die Nutzung möglichst wenig beeinträchtigt wird. Die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers bei erheblichen oder länger andauernden Leistungsstörungen bleiben unberührt.

(7) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der jeweils geltenden Datenschutzerklärung.

3. Mitwirkungspflichten und Nutzungsregeln

(1) Der Auftraggeber hat die für die vertragsgemäße Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten und Inhalte vollständig und nach bestem Wissen zutreffend bereitzustellen, soweit deren Bereitstellung erforderlich und dem Auftraggeber zumutbar ist.

(2) Es ist untersagt, Nutzernamen oder Inhalte zu verwenden, die rechtswidrig, rassistisch, nationalsozialistisch, sexistisch oder in sonstiger Weise diskriminierend sind oder Rechte Dritter verletzen.

(3) Manipulationen der Website, ihrer technischen Funktionen oder Daten sowie Versuche, technische Schutzmaßnahmen oder Zugriffsbeschränkungen zu umgehen, sind unzulässig. Bei erheblichen Verstößen kann der Zugang vorübergehend gesperrt oder aus wichtigem Grund beendet werden.

(4) Soweit eine kostenlose Testphase angeboten wird, besteht ein Anspruch hierauf pro natürlicher Person grundsätzlich nur einmal. Die mehrfache Inanspruchnahme durch Wegwerf-E-Mailadressen, Mehrfachkonten oder vergleichbare technische Umgehungen ist unzulässig.

4. Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung ergibt sich aus der individuellen Vereinbarung oder den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisen. Abrechnungsmodelle können insbesondere Pauschalpreise, laufende Abonnements, zeitbezogene Vergütungen oder einmalige Zahlungen umfassen.

(2) Die Vergütung ist zu dem individualvertraglich oder auf der Rechnung angegebenen Zeitpunkt fällig. Ist kein gesonderter Zahlungszeitpunkt vereinbart, ist die Vergütung mit Zugang der Rechnung fällig.

(3) Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften über Verzugszinsen und weitere Verzugsschäden. Vom Auftraggeber zu vertretende Kosten einer Rücklastschrift können diesem in tatsächlich angefallener Höhe in Rechnung gestellt werden.

(4) Verträge mit einer ausdrücklich vereinbarten festen Laufzeit enden mit Ablauf dieser Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Bei als Abonnement abgeschlossenen Verbraucherverträgen kann sich der Vertrag nach Ablauf einer vereinbarten Erstlaufzeit auf unbestimmte Zeit verlängern. In diesem Fall kann der verlängerte Vertrag vom Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat gekündigt werden.

Abweichende Regelungen einzelner App-Stores oder Zahlungsanbieter bleiben unberührt, soweit der Vertrag unmittelbar über diese Anbieter geschlossen wurde.

5. Haftung und Leistungsausfälle

(1) Der Auftragnehmer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, aufgrund einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

(4) Die missbräuchliche Nutzung von KI-, Chat- und Communityfunktionen, insbesondere zur Eingabe oder Verbreitung rechtswidriger, diskriminierender, beleidigender, rassistischer, extremistischer, gewaltverherrlichender oder sonstiger rechtswidriger Inhalte, ist untersagt.

Bei entsprechenden Anhaltspunkten kann der Auftragnehmer die betroffenen Inhalte im erforderlichen Umfang prüfen und angemessene Maßnahmen zum Schutz anderer Nutzer, zur Durchsetzung dieser Nutzungsbedingungen sowie zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen ergreifen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich dabei nach der Datenschutzerklärung.

(5) Der Auftragnehmer macht sich Inhalte Dritter oder von Nutzern erstellte Inhalte nicht ohne Weiteres zu eigen. Die Verantwortlichkeit des Auftragnehmers richtet sich insoweit nach den gesetzlichen Vorschriften.

(6) Bei individuell vereinbarten Einzelterminen gilt: Kann der Auftragnehmer einen vereinbarten Termin aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht durchführen, wird ein Ersatztermin angeboten. Ist eine Nachholung nicht möglich oder für den Auftraggeber nicht zumutbar, wird eine für den ausgefallenen Termin gesondert entrichtete Vergütung erstattet beziehungsweise bei einer Pauschalvergütung angemessen berücksichtigt.

Kann der Auftraggeber einen individuell vereinbarten Einzeltermin nicht wahrnehmen, soll dieser mindestens 24 Stunden vorher abgesagt werden. Bei einer späteren Absage oder einem unentschuldigten Nichterscheinen kann die für den Termin vereinbarte Vergütung geschuldet bleiben, soweit der Auftragnehmer die hierfür vorgesehene Zeit nicht anderweitig verwenden konnte. Gesetzliche Anrechnungs- und Gegenrechte des Auftraggebers bleiben unberührt.

Diese Regelung betrifft ausschließlich individuell vereinbarte Einzeltermine außerhalb des Mentoring-Programms und nicht die bloße Nichtteilnahme an Gruppenveranstaltungen.

6. Freistellung

Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer vom Auftraggeber zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung der angebotenen Dienste oder einer vom Auftraggeber zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter entstehen.

Die Freistellung setzt voraus, dass der Auftraggeber für die zugrunde liegende Rechtsverletzung verantwortlich ist. Gesetzliche Rechte des Auftraggebers bleiben unberührt.

7. Vertragsdauer und Kündigung

(1) Die Vertragsdauer sowie etwaige ordentliche Kündigungsmöglichkeiten ergeben sich aus der individuellen Vereinbarung und ergänzend aus diesen AGB.

(2) Ist für persönliche Beratungsleistungen eine feste Vertragslaufzeit vereinbart, endet der Vertrag grundsätzlich mit Ablauf dieser Laufzeit, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie sonstige zwingende gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

(4) Kündigungen können, soweit gesetzlich keine andere Form vorgeschrieben ist, mindestens in Textform, insbesondere per E-Mail, erklärt werden. Soweit für über eine Website geschlossene Verbraucherverträge gesetzlich eine elektronische Kündigungsmöglichkeit bereitzustellen ist, bleibt diese Möglichkeit unberührt.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu, soweit gesetzlich keine Ausnahme besteht.

(2) Bei einem Vertrag über eine entgeltliche Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht nicht bereits mit Beginn der Leistungserbringung. Es erlischt grundsätzlich erst mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher vor Beginn der Leistungserbringung

a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Auftragnehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erbringung der Dienstleistung beginnt, und

b) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer erlischt.

(3) Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass mit einer entgeltlichen Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist begonnen wird, und widerruft er den Vertrag anschließend wirksam, ist er nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften verpflichtet, Wertersatz für die bis zum Widerruf bereits erbrachten Dienstleistungen zu leisten. Mit Annahme dieser AGB bestätigt der Verbraucher, über diese Rechtsfolge informiert worden zu sein.

(4) Bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden, kann das Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften bereits mit Beginn der Vertragserfüllung erlöschen, wenn

a) der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird,

b) der Verbraucher bestätigt hat, dass er weiß, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert, und

c) dem Verbraucher eine entsprechende Vertragsbestätigung zur Verfügung gestellt wurde.

(5) Die Einzelheiten ergeben sich aus der nachfolgenden Widerrufsbelehrung.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

RieckerRep
Kniprodestraße 119
10407 Berlin
E-Mail: info@rieckerrep.de

mittels einer eindeutigen Erklärung, beispielsweise durch einen mit der Post versandten Brief oder eine E-Mail, über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen.

Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Verwendung dieses Formulars ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Erklärung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für die Rückzahlung verwenden wir grundsätzlich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Ihnen entstehen wegen dieser Rückzahlung keine Entgelte.

Haben Sie ausdrücklich verlangt, dass wir mit der Erbringung einer Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen, so haben Sie im Falle eines Widerrufs einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt Ihres Widerrufs bereits erbrachten Dienstleistungen im Verhältnis zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Dienstleistungen entspricht, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns übermitteln.

An

RieckerRep
Kniprodestraße 119
10407 Berlin
E-Mail: info@rieckerrep.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung bzw. die Bereitstellung der folgenden digitalen Inhalte:

Vertrag abgeschlossen am:

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Datum:

Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier):

9. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.

(3) Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Auftragnehmers. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

(4) Für das jeweilige Vertragsverhältnis gelten grundsätzlich die bei Vertragsschluss wirksam einbezogenen AGB. Änderungen eines bestehenden Vertrags oder der hierfür geltenden Vertragsbedingungen bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung oder einer sonstigen gesetzlichen Grundlage.

10. Sei ein guter Mensch (und Jurastudent)

Diese Regel ist nicht ganz so streng gemeint wie die übrigen Bestimmungen dieser AGB. Ein bisschen ernst meinen wir sie trotzdem.

Sei höflich. Hör anderen Menschen zu. Halt Türen auf – außer die andere Person ist noch so weit entfernt, dass du sie dadurch zu einem unangenehmen Sprint zwingst.

Wirf deinen Müll in den Mülleimer. Stell deine Tasche in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht auf einen Sitz, wenn andere stehen müssen. Auch dein Schönfelder braucht keinen eigenen Platz.

Reservier in der Bibliothek keinen Tisch für sechs Stunden mit einem einzelnen Textmarker.

Schau beim Essen mit Freunden gelegentlich vom Handy auf. Freu dich für andere, wenn ihnen etwas gelingt, statt dich selbst zu vergleichen. Halte andere Studenten nicht klein, um dich selbst besser zu fühlen. Sag Danke. Entschuldige dich, wenn du Mist gebaut hast – möglichst ohne ein anschließendes „aber streng genommen …“.

Wenn jemand etwas nicht versteht, erklär es, sofern du kannst. Antworte nicht nur: „Das ist doch eigentlich voll logisch.“

Sag außerdem niemandem fünf Minuten vor einer Klausur: „Hast du eigentlich dieses eine extrem wichtige BGH-Urteil gelernt?“

Verwende § 242 BGB mit Bedacht. Er ist keine juristische Notrufnummer für Situationen, in denen dir sonst nichts mehr einfällt (vielleicht manchmal aber schon...). Beruf dich auch nicht auf Gewohnheitsrecht, nur weil du seit Monaten nie die Spülmaschine ausgeräumt hast.

Akzeptiere, dass „Es kommt darauf an“ manchmal eine vernünftige Antwort ist. Versuch anschließend trotzdem herauszufinden, worauf.

Mach Fehler. Schreib schlechte Probeklausuren und lerne draus. Leite aus schlechten Noten nicht unmittelbar den Obersatz ab, dass du „einfach gar nichts kannst“.

Und erinner andere daran, wenn sie gerade denselben Fehler machen.

Mach Pausen. Schlaf. Geh manchmal nach draußen. Finde etwas, das dir Freude macht – idealerweise sogar etwas außerhalb des Jurastudiums.

Sei fair. Sei hilfsbereit. Nutz Wissen nicht, um andere kleinzumachen. Und vergiss bei all den Fällen, Normen und Aktenzeichen nicht, dass es am Ende meistens um Menschen geht.

Versuch einfach, die Welt ein kleines bisschen besser zu hinterlassen, als du sie vorgefunden hast.

Und mach etwas mit Jura. Lass Jura nichts mit dir machen.