Öffentliches Recht

Kapitel 2 - Die auswärtige Gewalt unter dem GG

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In diesem Video geht es um die auswärtige Gewalt unter dem Grundgesetz:

  • Auswärtige Gewalt und Verbandskompetenz: Grundlagen der Zuständigkeit

  • Streitstand zur Verbandskompetenz: zentralistisch vs. föderalistisch

  • Verwaltungskompetenz und Vollzug völkerrechtlicher Verträge

  • Argumente und Praxisaspekte; herrschende Meinung zur Zuständigkeit

  • Praxisausgleich: Lindauer Abkommen und seine Rechtsnatur

  • Organkompetenz: völkerrechtliche Vertretung und Vollmacht

  • Zustimmungserfordernis und Wesentlichkeit; Rolle des Bundesrates

  • Verwaltungsabkommen und deren innerstaatlicher Vollzug

  • Vertragsänderung und Vertragskündigung: parlamentarische Mitwirkung

  • Rechtsschutz gegen völkerrechtliche Verträge und Hängebeschluss

  • Zusammenführung: Kernaussagen zu Verbands- und Organkompetenz