In diesem Video geht es um das Organstreitverfahren:

• Zulässigkeit des Organstreitverfahrens

• Beteiligtenfähigkeit

• Streitstände: Beteiligtenfähigkeit von Parteien, Prozessstandschaft einzelner Abgeordneter, Beteiligtenfähigkeit des Bundesvizepräsidenten

• Bundestagspräsidium als Verwaltungsbehörde

• Zulässige Antragsgegenstände

• Problem: Gesetzgeberisches Unterlassen

• Antragsfrist (§ 64 III BVerfGG)

• Begründetheit & Klausureinstieg