In diesem Video geht es um das Gesetzgebungsverfahren:
Einordnung in die Klausur & Gutachten
Einleitungsverfahren (Art. 76 I GG)
Streitstand: Gesetzesinitiative eines Einzelnen Abgeordneten
Streitstand: Einbringen der Gesetzesinitiative über die Fraktionen im Bundestag
Hauptverfahren (Art. 77 GG)
Beschlussfassung im Bundestag durch Ausschüsse, Lesungen und Bundestagsmehrheit
Beschlussfähigkeit
Beteiligung des Bundesrates durch Zustimmungs- und Einspruchsgesetze
Streitstand: Uneinheitliche Stimmabgabe im Bundesrat
Ausfertigung (Art. 82 GG)
Problem: Materielles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten