Öffentliches Recht

Teil 1 - Polizeiliche Schutzgüter

Kapitel 4 - Polizeirechtliche Generalklausel

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In diesem Video geht es um die polizeilichen Schutzgüter:

  • Sinn & Zweck der Generalklausel
  • Systematik der Generalklausel
  • Öffentliche Sicherheit
  • Verfassungskonforme Auslegung der öffentlichen Sicherheit
  • Öffentliche Ordnung
  • Ermittlung der herrschenden Ansichten
  • Streitstand: Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Ordnung
  • Beschränkungen der öffentlichen Ordnung bei Gewerbe- und Versammlungsuntersagungen