Teil 1 - Modifikationen des BGB

In diesem Video sprechen wir über Handelsgeschäfte (§ 343 HGB, § 344 HGB) und welche Vorschriften des BGB durch das HGB allgemein modifiziert werden:

• Anpassung des Verschuldensmaßstabs nach § 280 BGB durch § 347 HGB: Vertretenmüssen eines „ordentlichen Kaufmanns“
• Keine Einrede nach § 771 S. 1 BGB durch § 349 HGB: Keine Einrede der Vorausklage bei der Bürgschaft
• Keine Schriftform nach § 766 S. 1 BGB durch § 350 HGB: Keine Schriftform bei der Bürgschaftserklärung
• Kein Abtretungsverbot nach § 399 S. 1 BGB durch § 354a HGB: Trotz Abtretungsverbot bei Geldforderungen ist die Abtretung wirksam
• Anpassung der Leistungszeit nach § 271 BGB durch § 358 HGB: Nur während der gewöhnlichen Geschäftszeiten
• Schweigen als Vertragsschluss als allgemeine Ausnahme durch § 362 HGB: Nur bei laufenden Geschäftsbeziehungen: Maklergeschäfte; Bank- und Börsengeschäfte; Aufträge an Anlage- und Unternehmensberater; Speditions-, Lager- und Frachtgeschäfte (nicht nur Kaufverträge!)
• Guter Glaube an die Verfügungsbefugnis nach § 932 I BGB (Guter Glaube an die Eigentümerstellung) durch § 366 I HGB
• Guter Glaube an die Verfügungsbefugnis ohne Vorbehalte nach § 936 I BGB (Lastenfreier Erwerb bei Eigentümerstellung) durch § 366 II HGB
• Gutgläubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts möglich nach § 366 III HGB