Zeitpunkt der Kenntniserlangung
Fraglich ist, ab wann dem Erwerber die Erlangung der Kenntnis schadet, dass das Rechtsgeschäft das Vermögen des Veräußerers im Ganzen betrifft.Beispiel
Der Ehemann E ist Eigentümer eines Grundstücks, welches 90 % des Vermögens ausmacht, und veräußert es an den Dritten D, der jedoch keine Kenntnis von der Vermögenslage des E hat. Der E sagt ihm, dass er Eigentümer mehrerer Grundstücke ist, was aber nicht stimmt. Der D erlangt Kenntnis davon, als er gerade dabei ist, den Vertrag zu unterzeichnen. Findet § 1365 BGB trotzdem Anwendung?
Zeitpunkt der Vornahme des schuldrechtlichen Geschäfts
Danach ist der Zeitpunkt der Vornahme des schuldrechtlichen Geschäfts maßgeblich.
Pro-Argumente
- +Rechtssicherheit: Im Interesse der Rechtssicherheit muss beim Abschluss des obligatorischen Vertrages feststehen, ob er nur wirksam ist, wenn der andere Ehegatte zustimmt, oder ob er auch sonst gültig ist.
Eintragung ins Grundbuchh.M.
Nach letzter Ansicht ist die Eintragung im Grundbuch für den Zeitpunkt der Kenntnis entscheidend. Das ist der letztmögliche Zeitpunkt, bevor die Verfügung wirksam wird.
Pro-Argumente
- +Schutzbedürftigkeit – besondere Schutzwürdigkeit: Dadurch, dass der zustimmungsberechtigte Ehegatte bei der Zugewinngemeinschaft sein Recht durch Eintragung nicht sichern kann, ist er im besonderen Maße schutzwürdig, sodass es bei der Kenntnis auf den letztmöglichen Zeitpunkt ankommt.
Lerne genau das, was dir noch fehlt
Speichere Wissen und wiederhole es gezielt – wann und so oft du willst.