Sicherungseigentum als Drittinterventionsrecht in der Drittwiderspruchsklage
Fraglich ist, ob sich ein Dritter auf Sicherungseigentum berufen kann, um eine Drittwiderspruchsklage zu erheben.Beispiel
Die Bank B hat Sicherungseigentum an einer Maschine des Unternehmers U. Die Maschine ist im unmittelbaren Besitz des U. Der Gläubiger G vollstreckt in die Maschine des U.
Drittwiderspruchsklage ist nicht statthaft
Danach soll die Klage auf vorzugsweise Befriedigung (§ 805 ZPO) statthaft sein.
Pro-Argumente
- +Besitzloses Pfandrecht: Beim Sicherungseigentum handelt es sich nicht um ungebundenes Volleigentum, sondern lediglich um ein besitzloses Pfandrecht
- +Systematik – Insolvenzordnung: Auch in der Insolvenzordnung (§ 51 Nr. 1 InsO) hat der Sicherungseigentümer kein Aussonderungs-, sondern lediglich ein Absonderungsrecht
Drittwiderspruchsklage ist statthafth.M.
Danach liegt ein Drittinterventionsrecht ovr.
Pro-Argumente
- +Freihändige Verwertung der Sache: Sofern man dem Sicherungseigentümer lediglich die Klage nach § 805 ZPO zubilligte, so nähme man ihm sein Recht zur freihändigen Verwertung der Sache; in einer öffentlichen Versteigerung könnte der Gläubiger regelmäßig nicht denselben Erlös erzielen
- +Abstraktionsprinzip: Die schuldrechtliche Vereinbarung auf Rückgabe hat aufgrund des Abstraktionsprinzips keinen Einfluss auf die dingliche Einigung. Der Sicherungsnehmer hat vollwertiges Eigentum.
- +Unterschiedliche Interessen im Vergleich zur Insolvenzordnung: Der Hinweis auf § 51 Nr. 1 InsO verfängt nicht, da die Interessenlagen in der Insolvenz und in der Einzelvollstreckung nicht gleich gelagert sind; während es in der Insolvenz um die gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger geht, so geht es in der Einzelvollstreckung um die effektive Befriedigung eines einzelnen Gläubigers
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