Täuschung über Vorstrafen bei Einstellung
Fraglich ist, ob eine nicht erwähnte Vorstrafe einen strafbaren Vermögensschaden darstellen kann.Einordnung im Schema
Beispiel
Der B bewirbt sich und fälscht dabei ein Vorstrafenregister. Ist dies ein Betrug?
Vermögensgefährdung
Eine konkrete Vermögensgefährdung könnte sich aber daraus ergeben, wenn der Eingestellte über begangene Vermögensstraftaten getäuscht hat und über das Vermögen des Dienstberechtigten verfügen kann.
Pro-Argumente
- +Konkrete Vermögensgefährdung: Erhebliche Vorstrafen indizieren eine Anfälligkeit für Vermögensstraftaten und führen zu einer konkreten Vermögensgefährdung.
Keine Vermögensgefährdungh.M.
Eine Vermögensgefährdung liegt bei einem Verschwiegen von Vorstrafen nicht vor.
Pro-Argumente
- +Deliktisches Verhalten erfolgt erst später: Es wird sich allenfalls später die Gelegenheit zu einem deliktischen Verhalten verschaffen.
- +Keine Vermögensminderung: Die Einstellung als solche hat keine unmittelbar vermögensmindernde Wirkung.
- +Keine Bezifferbarkeit: Aus verfassungsrechtlicher Sicht kann man sich zusätzlich darauf stützen, dass ein etwaiger Gefährdungsschaden nicht beziffert werden könnte.
Lerne genau das, was dir noch fehlt
Speichere Wissen und wiederhole es gezielt – wann und so oft du willst.