Täuschung durch bloßes Empfangen einer Leistung
Fraglich ist, ob das bloße Empfangen einer Leistung als Täuschung gewertet werden kann.Einordnung im Schema
Beispiel
T steigt am Montag im Hotel des O ab und mietet dort ein Zimmer mit Frühstück bis zum folgenden Freitag. Bei Vertragsschluss ist T zahlungsfähig und zahlungswillig. Am Dienstag verliert T sein gesamtes Geld im Spielkasino. Obwohl er weiß, dass er die Hotelrechnung nicht mehr bezahlen kann, nimmt er die vereinbarten Leistungen bis Freitag weiter in Anspruch. Als O ihm die Rechnung vorlegt, kann T nicht bezahlen. Strafbarkeit des T wegen Betrugs?
Weite Aufklärungspflichttheorie
Wer nach Vertragsschluss leistungsunfähig wird, ist als Garant verpflichtet, seinen vorleistungspflichtigen Vertragspartner darüber aufzuklären.
Enge Aufklärungspflichttheorieh.M.
Wer eine nachträgliche Leistungsunfähigkeit verschweigt, täuscht weder durch positives Tun noch (mangels Aufklärungspflicht) durch Unterlassen; eine Aufklärungspflicht kann sich nur aus dem Vertragsschluss oder besonderen Umständen ergeben.
Pro-Argumente
- +Systematik: Mit den anderen Theorien würde man den Betrug zu einem Straftatbestand für jegliche zivilrechtliche Vertragsfähigkeiten degradieren.
- +Risikosphäre – Vorleistungsrisiko: Normales und zulässiges Risiko des Vorleistenden.
- +Risikosphäre – Risikogeschäfte: Man müsste auf Spekulations- und Risikogeschäfte weitestgehend verzichten.
- +Auslegung – Verkehrsanschauung: Die Entgegennahme einer Leistung ist nach der Verkehrsanschauung keine schlüssige Erklärung, dass diese Leistung von einem anderen geschuldet sei.
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