Dreieckserpressung
Fraglich ist, welches Näheverhältnis zwischen Genötigtem und Geschädigtem für eine Dreieckserpressung erforderlich ist.Einordnung im Schema
Beispiel
T bedroht den Vater V mit einem Messer und sagt dem Sohn S, er solle 5.000 € aushändigen, da er ansonsten "Papi" abstechen würde. Strafbarkeit des T nach §§ 253, 255 StGB?
Kontext
Die Dreieckserpressung ist das äquivalent zum Dreiecksbetrug.
⇒Die Erpressung ist im Kern (und nach h.M.) strukturgleich mit dem Betrug - beim Betrug handelt es sich um eine Täuschung und das Auseinanderfallen von Verfügendem und Geschädigtem. Bei der Erpressung geht es um eine Nötigung und ein Auseinanderfallen von Bedrohtem und Geschädigtem.
⇒Auch hier geht es um ein Näheverhältnis und die Frage, inwiefern eine Nötigung eine Wirkung für den Geschädigten entfalten kann. Auch hierzu werden unterschiedliche Anforderungen gestellt.
⇒Die Erpressung ist im Kern (und nach h.M.) strukturgleich mit dem Betrug - beim Betrug handelt es sich um eine Täuschung und das Auseinanderfallen von Verfügendem und Geschädigtem. Bei der Erpressung geht es um eine Nötigung und ein Auseinanderfallen von Bedrohtem und Geschädigtem.
⇒Auch hier geht es um ein Näheverhältnis und die Frage, inwiefern eine Nötigung eine Wirkung für den Geschädigten entfalten kann. Auch hierzu werden unterschiedliche Anforderungen gestellt.
Persönliche Nähebeziehung nach § 35 StGB
Danach ist § 255 StGB bei Bedrohung Dritter nur anwendbar, wenn der Genötigte sich so fühlt, als wäre sein eigenes Leben bedroht; dies soll nur dann der Fall sein, wenn zwischen Genötigtem und Bedrohtem eine persönliche Nähebeziehung i.S.d. § 35 StGB besteht.
Pro-Argumente
- +Opferschutz – persönliche Nähe: Nur enge persönliche Bindungen können eine ähnliche Wirkung auslösen, die einen Nötigungsausdruck auslösen, wie für einen selbst
Contra-Argumente
- -Zu hohe Anforderungen: Der Kreis der in § 35 StGB genannten ist zu eng
Näheverhältnis kraft potentieller Schutzbereitschaft (BGH)h.M.
Nach anderer Meinung reicht es bei Bedrohung Dritter für die Anwendbarkeit von § 255 StGB aus, dass der Genötigte die Bedrohung des Dritten selbst als Übel empfindet, was der Fall ist, wenn er sich nach der konkreten Situation für das Schicksal des Bedrohten verantwortlich fühlen muss, weil es von seinem Verhalten abhängig ist.
Pro-Argumente
- +Systematik: Der Nötigungsdruck kann nicht zwingend an den Kriterien des § 35 StGB festgemacht werden
- +Opferschutz – öffentliche Situationen: Nach der anderen Ansicht werden Bedrohungen in öffentlichen Situationen (z.B. Bankangestellte, Kaufhäuser) ausgeschlossen.
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