Versammlungszweck
Fraglich ist, welche Anforderungen an den Versammlungszweck zu stellen sind.Einordnung im Schema
Beispiel
Beispiel 1: Auf der Straße ereignet sich ein Unfall. A und auch weitere Leute stürmen aus ihren Häusern, um zu gaffen. Es bildet sich eine Gruppe, die sich auch über das Geschehen austauscht.
Beispiel 2: A trifft sich mit einigen Freunden, um gegen unhaltbare Zustände in der Juristenausbildung zu demonstrieren.
Beispiel 3: Gesellschafterversammlung.
Beispiel 4: Loveparade.
Beispiel 5: Die Veranstalter eines Umzugs wollen durch eine künstlerische Darstellung eines Gedichts gegen den neu gewählten Bundespräsidenten P mittels Bertolt Brechts Gedicht aufmerksam machen. 150 Darsteller sollten in dem Zug eine Interpretation des Brecht-Gedichts durch Sprache, Gestik, Musik, Kostüme und Bilder aufführen.
Beispiel 2: A trifft sich mit einigen Freunden, um gegen unhaltbare Zustände in der Juristenausbildung zu demonstrieren.
Beispiel 3: Gesellschafterversammlung.
Beispiel 4: Loveparade.
Beispiel 5: Die Veranstalter eines Umzugs wollen durch eine künstlerische Darstellung eines Gedichts gegen den neu gewählten Bundespräsidenten P mittels Bertolt Brechts Gedicht aufmerksam machen. 150 Darsteller sollten in dem Zug eine Interpretation des Brecht-Gedichts durch Sprache, Gestik, Musik, Kostüme und Bilder aufführen.
Enger Versammlungsbegriff ("Politik")
Nach einer sehr engen Rechtsauffassung kann von einer Versammlung nach Art. 8 I GG nur ausgegangen werden, wenn die zusammengekommenen Personen öffentliche Angelegenheiten diskutieren.
Beispiel 1: Auf der Straße ereignet sich ein Unfall. A und auch weitere Leute stürmen aus ihren Häusern, um zu gaffen. Es bildet sich eine Gruppe, die sich auch über das Geschehen austauscht − = keine politische Verbundenheit −
Beispiel 2: A trifft sich mit einigen Freunden, um gegen unhaltbare Zustände in der Juristenausbildung zu demonstrieren + = Politischer Zweck, da es genügt, dass ein Teilausschnitt der gesellschaftlichen Wirklichkeit thematisiert wird +
Beispiel 3: Gesellschafterversammlung − = kein politischer Zweck, da nur privatwirtschaftlich diskutiert wird −
Beispiel 4: Loveparade − = Gegenentwurf zur gesellschaftlichen Konfliktlösung genügt allein nicht, da kein konkretes politisches Ziel verfolgt wird oder auf einen bestimmten Missstand aufmerksam gemacht wird. −
Beispiel 5: Die Veranstalter eines Umzugs wollen durch eine künstlerische Darstellung eines Gedichts gegen den neu gewählten Bundespräsidenten P mittels Bertolt Brechts Gedicht aufmerksam machen 150 Darsteller sollten in dem Zug eine Interpretation des Brecht-Gedichts durch Sprache, Gestik, Musik, Kostüme und Bilder aufführen + = Künstlerische Darbietungen sind Teil einer kollektiven politischen Aussage, oft als gemeinsame Stellungnahme zu einem öffentlichen Thema +
Beispiel 1: Auf der Straße ereignet sich ein Unfall. A und auch weitere Leute stürmen aus ihren Häusern, um zu gaffen. Es bildet sich eine Gruppe, die sich auch über das Geschehen austauscht − = keine politische Verbundenheit −
Beispiel 2: A trifft sich mit einigen Freunden, um gegen unhaltbare Zustände in der Juristenausbildung zu demonstrieren + = Politischer Zweck, da es genügt, dass ein Teilausschnitt der gesellschaftlichen Wirklichkeit thematisiert wird +
Beispiel 3: Gesellschafterversammlung − = kein politischer Zweck, da nur privatwirtschaftlich diskutiert wird −
Beispiel 4: Loveparade − = Gegenentwurf zur gesellschaftlichen Konfliktlösung genügt allein nicht, da kein konkretes politisches Ziel verfolgt wird oder auf einen bestimmten Missstand aufmerksam gemacht wird. −
Beispiel 5: Die Veranstalter eines Umzugs wollen durch eine künstlerische Darstellung eines Gedichts gegen den neu gewählten Bundespräsidenten P mittels Bertolt Brechts Gedicht aufmerksam machen 150 Darsteller sollten in dem Zug eine Interpretation des Brecht-Gedichts durch Sprache, Gestik, Musik, Kostüme und Bilder aufführen + = Künstlerische Darbietungen sind Teil einer kollektiven politischen Aussage, oft als gemeinsame Stellungnahme zu einem öffentlichen Thema +
Pro-Argumente
- +Historisch: Möglichkeit des Volkes, an der öffentlichen Willensbildung mitzuwirken.
Contra-Argumente
- -Anwendungsbereich des Art. 8 I GG sehr beschränkt: Eine solche Beschränkung ist jedoch weder aus dem Wortlaut, noch aus der Systematik der Vorschrift herzuleiten, sondern beruht auf einer übermäßigten Betonung der historischen Auslegungsmethode, wonach Art. 8 I GG in Reaktion auf die Weimarer und NS-Zeit primär dem Schutz politischer Veranstaltungen dient.
- -Unbestimmtheit – unklares Abgrenzungskriterium: Ob ein Zweck noch privat oder bereits eine öffentliche Angelegenheit ist, lässt sich nicht trennscharf bestimmen.
Erweiterter Versammlungsbegriff ("Meinungskundgabe")
Demgegenüber ist es nach einem extensiveren Verständnis ausreichend, wenn eine kollektive Meinungsbildung oder -äußerung erfolgt, gleichgültig, ob diese öffentliche oder private Themen behandelt.
Beispiel 1: Auf der Straße ereignet sich ein Unfall. A und auch weitere Leute stürmen aus ihren Häusern, um zu gaffen. Es bildet sich eine Gruppe, die sich auch über das Geschehen austauscht − = Keine gemeinsame Meinungskundgabe
Beispiel 2: A trifft sich mit einigen Freunden, um gegen unhaltbare Zustände in der Juristenausbildung zu demonstrieren + = Meinungskundgabe +
Beispiel 3: Gesellschafterversammlung + = Meinungskundgabe +
Beispiel 4: Loveparade − = Kein kommunikativer Versammlungszweck oder keine Kundgabe einer Meinung −
Beispiel 5: Die Veranstalter eines Umzugs wollen durch eine künstlerische Darstellung eines Gedichts gegen den neu gewählten Bundespräsidenten P mittels Bertolt Brechts Gedicht aufmerksam machen. 150 Darsteller sollten in dem Zug eine Interpretation des Brecht-Gedichts durch Sprache, Gestik, Musik, Kostüme und Bilder aufführen = Künstlerische Darbietungen sind Teil einer kollektiven politischen Aussage, oft als gemeinsame Stellungnahme zu einem öffentlichen Thema, hier auch Meinungskundgabe +
Beispiel 1: Auf der Straße ereignet sich ein Unfall. A und auch weitere Leute stürmen aus ihren Häusern, um zu gaffen. Es bildet sich eine Gruppe, die sich auch über das Geschehen austauscht − = Keine gemeinsame Meinungskundgabe
Beispiel 2: A trifft sich mit einigen Freunden, um gegen unhaltbare Zustände in der Juristenausbildung zu demonstrieren + = Meinungskundgabe +
Beispiel 3: Gesellschafterversammlung + = Meinungskundgabe +
Beispiel 4: Loveparade − = Kein kommunikativer Versammlungszweck oder keine Kundgabe einer Meinung −
Beispiel 5: Die Veranstalter eines Umzugs wollen durch eine künstlerische Darstellung eines Gedichts gegen den neu gewählten Bundespräsidenten P mittels Bertolt Brechts Gedicht aufmerksam machen. 150 Darsteller sollten in dem Zug eine Interpretation des Brecht-Gedichts durch Sprache, Gestik, Musik, Kostüme und Bilder aufführen = Künstlerische Darbietungen sind Teil einer kollektiven politischen Aussage, oft als gemeinsame Stellungnahme zu einem öffentlichen Thema, hier auch Meinungskundgabe +
Pro-Argumente
- +Gruppenmeinungsfreiheit: Ausübung der Meinungsfreiheit in einer Gruppe
Contra-Argumente
- -Systematik: Gegen den erweiterten Versammlungsbegriff spricht zunächst, dass der von ihm behauptete Zusammenhang zwischen Art. 5 I 1 1. Hs. GG und Art. 8 I GG sich aus dem Wortlaut und der Systematik des Grundgesetzes nicht ergibt. Art. 8 I GG hat vielmehr zum Ziel, eine Isolierung des Einzelnen zu verhindern und somit die Persönlichkeitsentfaltung in Gruppenform zu gewährleisten.
Weiter Versammlungsbegriff ("innere Verbundenheit")h.M.
Schließlich geht eine letzte Ansicht davon aus, dass jeder Zweck ausreichend ist, solange nur eine innere Verbundenheit zwischen den Versammelten besteht.
Beispiel 1: Auf der Straße ereignet sich ein Unfall A und auch weitere Leute stürmen aus ihren Häusern, um zu gaffen. Es bildet sich eine Gruppe, die sich auch über das Geschehen austauscht − = Nicht einmal eine innere Verbundenheit - bloßes Gaffen führt nicht zu einer inneren Verbundenheit; es ist vielmehr die zufällige gleichzeitige Anwesenheit an einem bestimmten Ort anlässlich eines bestimmten Ereignisses
Beispiel 2: A trifft sich mit einigen Freunden, um gegen unhaltbare Zustände in der Juristenausbildung zu demonstrieren + = Innere Verbundenheit +
Beispiel 3: Gesellschafterversammlung + = Innere Verbundenheit + Meinungskundgabe
Beispiel 4: Loveparade + = Innere Verbundenheit +
Beispiel 5: Die Veranstalter eines Umzugs wollen durch eine künstlerische Darstellung eines Gedichts gegen den neu gewählten Bundespräsidenten P mittels Bertolt Brechts Gedicht aufmerksam machen. 150 Darsteller sollten in dem Zug eine Interpretation des Brecht-Gedichts durch Sprache, Gestik, Musik, Kostüme und Bilder aufführen + Künstlerische Darbietungen sind Teil einer kollektiven politischen Aussage, oft als gemeinsame Stellungnahme zu einem öffentlichen Thema, hier auch Meinungskundgabe und innere Verbundenheit +
Beispiel 1: Auf der Straße ereignet sich ein Unfall A und auch weitere Leute stürmen aus ihren Häusern, um zu gaffen. Es bildet sich eine Gruppe, die sich auch über das Geschehen austauscht − = Nicht einmal eine innere Verbundenheit - bloßes Gaffen führt nicht zu einer inneren Verbundenheit; es ist vielmehr die zufällige gleichzeitige Anwesenheit an einem bestimmten Ort anlässlich eines bestimmten Ereignisses
Beispiel 2: A trifft sich mit einigen Freunden, um gegen unhaltbare Zustände in der Juristenausbildung zu demonstrieren + = Innere Verbundenheit +
Beispiel 3: Gesellschafterversammlung + = Innere Verbundenheit + Meinungskundgabe
Beispiel 4: Loveparade + = Innere Verbundenheit +
Beispiel 5: Die Veranstalter eines Umzugs wollen durch eine künstlerische Darstellung eines Gedichts gegen den neu gewählten Bundespräsidenten P mittels Bertolt Brechts Gedicht aufmerksam machen. 150 Darsteller sollten in dem Zug eine Interpretation des Brecht-Gedichts durch Sprache, Gestik, Musik, Kostüme und Bilder aufführen + Künstlerische Darbietungen sind Teil einer kollektiven politischen Aussage, oft als gemeinsame Stellungnahme zu einem öffentlichen Thema, hier auch Meinungskundgabe und innere Verbundenheit +
Pro-Argumente
- +Schutzbedürftigkeit – Handlungsfreiheit: Ausübung der allgemeinen Handlungsfreiheit in einer Gruppe
Contra-Argumente
- -Abgrenzung zur bloßen Ansammlung: Eine bloße innere Verbundenheit liefert kein verlässliches Kriterium dafür, wann eine Personenmehrheit bereits als Versammlung geschützt ist.
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