Auslegung des Begriffs "unter freiem Himmel" (Art. 8 II GG)
Fraglich ist, was unter dem Begriff "freier Himmel" zu verstehen ist, damit der einfache Gesetzesvorbehalt aus Art. 8 II GG greifen kann.Beispiel
A versammelt sich mit ein paar Freunden in einem nicht überdachten Innenhof. Dieser Hof ist seitlich begrenzt. Fraglich ist, ob dies eine Versammlung unter freiem Himmel darstellt.
Kontext
Versammlungen "unter freiem Himmel" unterliegen einem einfachen Gesetzesvorbehalt (→ Art. 8 II GG).
⇒Versammlungen "unter geschlossenem Himmel" sind vorbehaltlos gewährleistet und können nur durch verfassungsimmanente Schranken (Grundrechte Dritter und andere Rechtsgüter von Verfassungsrang) beschränkt werden.
⇒Versammlungen "unter geschlossenem Himmel" sind vorbehaltlos gewährleistet und können nur durch verfassungsimmanente Schranken (Grundrechte Dritter und andere Rechtsgüter von Verfassungsrang) beschränkt werden.
Himmel im vertikalen Sinne
Diese Auffassung versteht den Himmel im vertikalen Sinne. Es komme darauf an, ob eine Begrenzung nach oben vorhanden sei.
Pro-Argumente
- +Wortlaut: Himmel als das, was man über dem Kopf hat.
Himmel im horizontalen Sinneh.M.
Danach ist die seitliche Begrenzung entscheidend. Es handelt sich dann nicht um eine Versammlung unter freiem Himmel, wenn der Raum nur durch besondere Eingänge betreten werden kann.
Beispiel: Versammlungen im Berliner Hauptbahnhof oder FRAPORT (Frankfurter Flughafen) sind Versammlungen "unter freiem Himmel", weil diese frei zugänglich sind.
Beispiel: Versammlungen im Berliner Hauptbahnhof oder FRAPORT (Frankfurter Flughafen) sind Versammlungen "unter freiem Himmel", weil diese frei zugänglich sind.
Pro-Argumente
- +Telos – Sinn und Zweck: Die Höhere Gefährlichkeit der Versammlung unter freiem Himmel durch Berührung mit der Außenwelt als bei einer Versammlung in geschlossenen Räumen; es gilt ein einfacher Gesetzesvorbehalt, da bei besonderen Gefahren die Möglichkeit bestehen muss, effektiver einzuschreiten - typischerweise würden sich Gefahren horizontal ausbreiten.
- +Eskalationspotenzial: Eine Versammlung, die für jedermann "seitlich" zugänglich ist, bietet ein deutlich erhöhtes Eskalationspotenzial.
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